Räumliche Beschränkung

Falls ihr Aktivitäten plant, die nicht im Stadtgebiet Dresden stattfinden, sollte beachtet werden, dass Asylsuchende unter Umständen einen bestimmten Bezirk nicht verlassen dürfen. Daher sollten die Ausflugsziele davor abgestimmt werden.

In der Regel durften sich Asylsuchende und geduldete Ausländer nach einem drei-monatigen Aufenthalt in Deutschland im Bundesgebiet frei bewegen. Dies wurde letztes Jahr auf 6 Monate geändert und wird vermutlich nochmals geändert werden. Vor Ablauf der drei/sechs/… Monate gilt bezüglich der Bewegungsfreiheit eine räumliche Beschränkung und eine Erlaubnis zum Verlassen des Geltungsbereiches muss beantragt werden.

Die räumliche Beschränkung für den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde festgelegt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt (für Sachsen ist dies Chemnitz). Bei einer Unterbringung in einer der Außenstellen der Aufnahmeeinrichtung außerhalb dieses Bezirkes (z. B. in Freital) umfasst die räumliche Beschränkung zusätzlich noch den Bezirk der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Das heißt, für Asylsuchende, die beispielsweise in Freital oder Heidenau in Interimsunterkünften der Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, umfasst die räumliche Beschränkung sowohl den Bezirk der Ausländerbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als auch den der Ausländerbehörde Chemnitz.

 

Übernachtungen außerhalb der Erstaufnahme-Einrichtungen

Asylbewerber sind verpflichtet, für Gerichte und Behörden erreichbar zu sein. Der Aufenthalt ist beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die zuständige Unterbringungseinrichtung liegt. Eine Übernachtung außerhalb der Einrichtung ist dann kein Problem, wenn sich der Ausländer im Bezirk der Aufnahmeeinrichtung aufhält. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.

Eine Unterscheidung zwischen Geduldeten und Asylbewerbern, die sich noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) befinden, und die für die räuml. Beschränkung noch nicht abgelaufen ist, besteht insofern nicht, außer für letztere hinsichtlich der Pflicht, in der EAE zu wohnen (bis zum Ablauf der räuml. Beschränkung).